Wichtige Infos zur Abfindung


Was ist unter einer ei­ner Ab­fin­dung im Arbeitsrecht zu verstehen?

Ei­ne Ab­fin­dung ist ei­ne ein­ma­li­ge außer­or­dent­li­che Zah­lung, die ein Arbeitnehmer bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses als Entschädi­gung für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes und der da­mit ver­bun­de­nen Ver­dienstmöglich­kei­ten erhält.  Auch Er­werbstäti­ge, die zwar nicht als Ar­beit­neh­mer, aber als so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäftig­te an­zu­se­hen sind, können ei­ne sol­che Ab­fin­dung er­hal­ten. Bei­spielsweise ist dies bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH häufig der Fall.

Gibt es einen rechtlichen An­spruch auf Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung?

Grundsätzlich haben Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses kei­nen Rechts­an­spruch auf Zahlung ei­ner Ab­fin­dung.
Oftmals gehen Ar­beit­neh­mer zwar wie selbst­verständ­lich da­von aus, dass ih­nen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ei­ne Kündi­gung ei­ne Ab­fin­dung zustehe, doch ist dies aus rechtlicher Sicht nicht zutreffend.  Eben­so un­rich­tig ist natürlich auch die oftmals vorhandene An­nah­me von Ar­beit­ge­bern, ei­ne Kündi­gung sei un­ver­meid­lich mit der Pflicht zur Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ver­bun­den.

Wann besteht aus­nahms­wei­se ei­n Anspruch auf Zahlung einer Ab­fin­dung?

Es gibt Aus­nah­men, in de­nen Ar­beit­neh­mer die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung recht­lich be­an­spru­chen können.
Sol­che an­spruchs­be­gründen­den Ab­fin­dungs­re­ge­lun­gen fin­den sich teilweise in

  • Sozialplänen,
  • Tarifverträgen,
  • Geschäftsführerverträgen, oder
  • Arbeitsverträgen

Es ist natürlich auch möglich, dass bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­ne Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung abgeschlossen wird, in Form

  • ei­nes Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung oder
  • ei­nes Abwicklungsvertrages mit Abfindungsregelung.

Auch kann der Ar­beit­ge­ber zu­sam­men mit ei­ner betriebsbedingten Kündigung ei­ne Ab­fin­dung gemäß §1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) an­bie­ten. Auch dies führt zum Ent­ste­hen ei­nes Anspruchs auf Zahlung einer Ab­fin­dung.

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen hat der An­spruch auf Ab­fin­dung gemäß § 1a Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG)?

Ar­beit­ge­ber ha­ben die Möglich­keit, ih­ren Ar­beit­neh­mern bei betriebsbedingten Kündigungen ein in § 1a KSchG gesetzlich geregeltes Ab­fin­dungs­an­ge­bot zu ma­chen.  In ei­nem sol­chen Fall führt die Ent­schei­dung des Ar­beit­neh­mers, kei­ne Kündigungsschutzklage zu er­he­ben, zu ei­nem An­spruch auf Zahlung ei­ner Ab­fin­dung in Höhe ei­nes hal­ben Mo­nats­ver­dienst pro Beschäfti­gungs­jahr, wo­bei Bruch­tei­le von Jah­ren von mehr als sechs Mo­na­ten auf ein vol­les Jahr auf­ge­run­det wer­den.
Der Ab­fin­dungs­an­spruch be­steht, wenn nachfol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 1a KSchG erfüllt sind (fehlt auch nur ei­ne, be­steht der An­spruch nicht):

  • Der Ar­beit­ge­ber spricht ei­ne betriebsbedingte Kündigung aus.
  • Der Ar­beit­ge­ber weist im Kündi­gungs­schrei­ben aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Kündi­gung auf drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se gestützt wird und dass der Ar­beit­neh­mer bei Ver­strei­chen­las­sen der Drei-Wochen-Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzkage ei­ne Ab­fin­dung gemäß § 1a KSchG be­an­spru­chen kann.
  • Der Ar­beit­neh­mer er­hebt bis zum Ab­lauf der dreiwöchi­gen Kla­ge­frist kei­ne Kündigungsschutzklage Liegt auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vor, besteht der Anspruch nicht.

Wann kann ein Ab­fin­dungs­an­ge­bot gemäß § 1a KSchG für Ar­beit­ge­ber sinn­voll sein und wann nicht?

Ar­beit­ge­ber ma­chen von die­ser ge­setz­li­chen Re­ge­lung u.a. aus nachfolgenden Gründen sel­ten Ge­brauch:

  • Ei­ne Ab­fin­dung von ei­nem hal­ben Ge­halt pro Beschäfti­gungs­jahr ist vie­len Ar­beit­ge­bern zu hoch, vor al­lem, wenn das Ar­beits­verhält­nis schon sehr lan­ge be­stan­den hat und der Ar­beit­ge­ber gu­te Chan­cen hat, mit sei­ner Kündi­gung vor Ge­richt durch­zu­kommen
  • Man kann später im­mer noch ei­ne Ab­fin­dung ver­ein­ba­ren, auch wenn man nicht so­fort mit der Kündi­gung ei­ne Ab­fin­dung an­bie­tet.
  • Vie­le gekündig­te Ar­beit­neh­mer klagen nicht gegen ih­re Kündi­gung, d.h. auch oh­ne ein Ab­fin­dungs­an­ge­bot.

Aus­nahms­wei­se kann es für Ar­beit­ge­ber sinn­voll sein, mit ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung ei­ne Ab­fin­dung gemäß § 1a KSchG an­zu­bie­ten, beispielsweise falls.

  • Die Kündi­gung sich vor Ge­richt nur schwer recht­fer­ti­gen lässte, weil es beispielsweise Wei­ter­beschäfti­gungsmöglich­kei­ten gibt und/oder weil die Sozialauswahl problematisch ist.
  • Der Ar­beit­ge­ber prin­zi­pi­el­l mit dem gekündig­ten Ar­beit­neh­mer kei­nen Kündigungsschutzprozess führen möchte. Dann kann ein Abfindungsangebot gemäß § 1a KSchG den Druck auf den Ar­beit­neh­mer erhöhen, sich ge­gen ei­ne Kla­ge zu ent­schei­den, denn ob er vor Ge­richt ei­ne höhe­re Ab­fin­dung aus­han­deln kann, ist un­ge­wiss, und bei Ver­zicht auf die Kla­ge ist ihm die Ab­fin­dung angebotene Abfindung gemäß § 1a KSchG si­cher.

Müssen Ar­beit­neh­mer das An­ge­bot ei­ner Ab­fin­dung gemäß § 1a KSchG an­neh­men?

Gekündig­te Ar­beit­neh­mer müssen ein Ab­fin­dungs­an­ge­bot nach §1a KSchG nicht an­neh­men, son­dern können Kündigungsschutzklage er­he­ben und um den Er­halt Ih­res Ar­beits­plat­zes strei­ten, oder versuchen eine höhere Abfindungssumme zu verhandeln Ein sol­ches Vor­ge­hen kommt vor al­lem dann sinnvoll, wenn das Ab­fin­dungs­an­ge­bot gemäß § 1a KSchG, d.h. in Höhe ei­nes hal­ben Mo­nats­ge­halts pro Beschäfti­gungs­jahr, zu gering erscheint oder das Arbeitsverhältnis nicht aufgegeben werden soll..

Ga­ran­tiert ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge ei­ne Ab­fin­dung?

Eine Kündigungsschutzklage verschafft keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung.

Bei gu­ten Er­folgs­aus­sich­ten ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge ist der Ar­beit­ge­ber aber oftmals da­zu be­reit, ei­ne Ab­fin­dung zu zah­len, auch um da­durch das fi­nan­zi­el­le Ri­si­ko aus­zu­sch­ließen, den Pro­zess zu ver­lie­ren.  Die­ses Ri­si­ko be­steht für ihn bei lan­ger Ver­fah­rens­dau­er im We­sent­li­chen dar­in, bei ei­nem Sieg des Ar­beit­neh­mers im Kündi­gungs­schutz­pro­zess den Lohn für die Zeit zah­len zu müssen, während der der Ar­beit­neh­mer auf­grund der Kündi­gung nicht ge­ar­bei­tet hat. Andererseits besteht für den Arbeitgeber auch die Gefahr, dass der Arbeitnehmer im Falle des Obsiegens wieder auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkommt.

Wie hoch ist die Ab­fin­dung mit der ich rechnen kann?

Bei ge­richt­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­hand­lun­gen über die Höhe der Ab­fin­dung ori­en­tiert man sich oft an der sog. „Faustformel“, dass ein hal­bes bis vol­les Brut­to­mo­nats­ge­halt pro Jahr der Beschäfti­gung „an­ge­mes­sen“ ist. Je nach Leis­tungsfähig­keit des Ar­beit­ge­bers, je nach La­ge der Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on und je nach Ver­hand­lungs­ge­schick kann die Ab­fin­dung aber auch (weit) darüber oder (weit) dar­un­ter lie­gen. Wir unterstützen Sie bei den Verhandlungen oder führen diese Verhandlungen auch gerne für Sie!

Wer­den von der Ab­fin­dung So­zi­al­ab­ga­ben und Steu­ern ab­ge­zo­gen?

Ei­ne Ab­fin­dung ist kein Ar­beits­ent­gelt, weil sich die Ab­fin­dung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) nicht der Zeit des be­en­de­ten Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses zu­ord­nen lässt, denn die Ab­fin­dung wird we­gen des Weg­falls der künf­ti­gen Ver­dienstmöglich­kei­ten ge­zahlt.
Von ei­ner Ab­fin­dung ge­hen da­her kei­ne So­zi­al­ab­ga­ben ab, d.h. es wer­den kei­ne Beiträge zur Ren­ten-, Kran­ken-, Pfle­ge- und Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ab­ge­zo­gen. Ei­ne Ab­fin­dung un­ter­liegt al­ler­dings der Be­steue­rung ent­spre­chend den Re­geln über den Lohn­steu­er­ab­zug.

Hat eine Abfindung Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld?

Im All­ge­mei­nen hat die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld.
Ei­ne Aus­nah­me von die­ser Re­gel gilt al­ler­dings dann, wenn Sie mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber ei­nen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ab­ge­schlos­sen ha­ben. Dann ris­kie­ren Sie mögli­cher­wei­se ei­ne Sperr­zeit we­gen Ar­beits­auf­ga­be.  Nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf Ih­ren Ar­beits­lo­sen­geld­an­spruch sind auch zu befürch­ten, wenn Sie als Ar­beit­neh­mer in ei­ne Verkürzung Ih­rer Kündigungsfrist ein­ge­wil­ligt ha­ben. Wir beraten Sie auch dahingehend, dass nachteilige Folgen für Sie vermieden werden.

Wie können wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht Sie beim The­ma Ab­fin­dung un­terstützen?

Wir als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht können die Be­stands­si­cher­heit des Ar­beits­verhält­nis­ses bzw. die Wirk­sam­keit ei­ner ggf. schon aus­ge­spro­che­nen Kündi­gung be­ur­tei­len, um dadurch ei­ne rea­lis­ti­sche Be­ur­tei­lung der Höhe der Abfindung zu ermöglichen.

Ei­ne wei­te­re wich­ti­ge Un­terstützung, die Sie von uns er­war­ten können, be­steht in der Kon­trol­le der An­ge­mes­sen­heit und Vollständig­keit der ge­sam­ten Ab­fin­dungs­ver­ein­ba­rung. Hier können vie­le Feh­ler gemacht werden: So soll­te man nach Möglich­keit ei­ne Sperr­zeit um­ge­hen, man soll­te sach­ge­rech­te Re­ge­lun­gen zum The­ma Rest­ur­laub und Frei­stel­lung tref­fen und man soll­te al­le Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit dem Zeug­nis so klar re­geln, dass hin­ter­her kein weiterer Streit ent­steht. Sch­ließlich können Sie uns bei Ver­hand­lun­gen über ei­ne Ab­fin­dung hin­zu­zie­hen und er­war­ten, dass wir Ih­nen die mit den Ab­fin­dungs­dis­kus­sio­nen ver­bun­de­nen Be­las­tun­gen ab­nehmen und Ih­ren Stand­punkt zielgerichtet ver­treten. Je nachdem wie Sie es wünschen, tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder aber wir ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber.

Wir garantieren ei­ne ef­fek­ti­ve und pro­fes­sio­nel­le Ver­hand­lungsführung, um Ihnen zu Ihrem Erfolg zu verhelfen!


Gerne können Sie auch einen kurzfristigen Besprechungstermin vereinbaren oder uns Ihr Anliegen zunächst telefonisch schildern.