Befristung - Aktuelle Urteile
06.04.2011 | Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.
weiterlesen »
10.03.2011 | Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht 2
Das an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - (Pressemitteilung Nr. 80/10) zur Vereinbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit dem europäischen Unionsrecht hat sich erledigt. Die Klägerin und das beklagte Land haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Siebte Senat hatte daher nur noch über die Kosten zu entscheiden. Er hat diese gegeneinander aufgehoben, weil der Ausgang des Rechtsstreits zum Zeitpunkt seiner Erledigung völlig offen war.
weiterlesen »
27.10.2010 | Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht.
weiterlesen »
17.03.2010 | Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein...
weiterlesen »
