Entgeltumwandlung – Pfändbares Arbeitseinkommen

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird (Entgeltumwandlung),…

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Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit

1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs und dabei insbesondere darüber, ob der Kläger es böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen. 2 Der Kläger war seit April 2017 bei der Beklagten als Qualitätsmanager…

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit…

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Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten – Übertragungsanspruch – Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 – 8 Sa 182/20 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für Urlaub aus dem…

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Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung – Sondervergütung

Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber

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Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Entscheidungsstichworte: Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

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Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – Darlegungslast

Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Belang – über Vergütung wegen Annahmeverzugs und dabei insbesondere darüber, ob der Kläger im Annahmeverzugszeitraum leistungsfähig war.

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Befristung – wissenschaftliche Hilfstätigkeit

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine…

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Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn…

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Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes…

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Arbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform

Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform…

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Rechtsweg – 28.07.2016

LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 Az.: 5 Ta 113/16 Rechtsweg - arbeitnehmerähnliche Personen

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Fristlose Kündigung – 30.06.2016

LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 Az.: 5 Sa 222/15 Fristlose Kündigung und Arbeitnehmerhaftung

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Transfergesellschaft – 27.06.2016

LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 Az.: 3 Sa 159/16 Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines dreiseitigen Vertrages zur Beschäftigung in einer Transfergesellschaft

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Ordentliche Kündigung – 19.07.2016

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016 Az.: 2 AZR 468/15 Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

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Arbeitnehmerüberlassung – 12.7.2016

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.7.2016 Az.: 9 AZR 352/15 Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

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Leiharbeitnehmer Beschluss – 7.6.2016

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016 Az.: 1 ABR 33/14 Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

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Entgeltvorrauszahlung – 25.5.2016

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.5.2016 Az.: 5 AZR 318/15 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

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Nachtarbeitszuschläge – 18.5.2016

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016 Az.: 7 AZR 401/14 Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

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Weihnachtsgeld – 10. Mai 2016

LAG Mecklenburg-Vorpommern · Urteil vom 10. Mai 2016 Az.: 5 Sa 209/15

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/16

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/16 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

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Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.12.2015 – Az.: 8 Sa 201/15 Unterlässt der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vorgabe von Zielen im Wege eines Bonusplans, kann dieses Versäumnis einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers…

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Betriebsbedingte Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.03.2016 – Az.: 3 Sa 245/15 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung – Abbau einer Hierarchieebene

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Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 4/16 vom 27.01.2016

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Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball – Punkteprämie

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17.02.2016 – Az.: 4 Sa 202/15 Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen Profifußballer und Verein ist wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung des Spielers sachlich gerechtfertigt

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Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 22/16 vom 10.05.2016

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Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 23/16 vom 10.05.2016

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Sozialplan

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Probezeit

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Mobbing

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Minijob

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Lohnklage

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Leiharbeit

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Haftung

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Franchise

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Elternzeit

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Befristung

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Abmahnung

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