Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn…

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes…

Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform…

LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 Az.: 5 Ta 113/16 Rechtsweg - arbeitnehmerähnliche Personen

LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 Az.: 5 Sa 222/15 Fristlose Kündigung und Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 Az.: 3 Sa 159/16 Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines dreiseitigen Vertrages zur Beschäftigung in einer Transfergesellschaft

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016 Az.: 2 AZR 468/15 Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.7.2016 Az.: 9 AZR 352/15 Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016 Az.: 1 ABR 33/14 Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern