Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn…

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Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes…

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Arbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform

Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform…

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Rechtsweg – 28.07.2016

LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 Az.: 5 Ta 113/16 Rechtsweg - arbeitnehmerähnliche Personen

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Fristlose Kündigung – 30.06.2016

LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 Az.: 5 Sa 222/15 Fristlose Kündigung und Arbeitnehmerhaftung

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Transfergesellschaft – 27.06.2016

LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 Az.: 3 Sa 159/16 Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines dreiseitigen Vertrages zur Beschäftigung in einer Transfergesellschaft

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Ordentliche Kündigung – 19.07.2016

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016 Az.: 2 AZR 468/15 Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

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Arbeitnehmerüberlassung – 12.7.2016

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.7.2016 Az.: 9 AZR 352/15 Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

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Leiharbeitnehmer Beschluss – 7.6.2016

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016 Az.: 1 ABR 33/14 Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

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