Entgeltumwandlung – Pfändbares Arbeitseinkommen

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird (Entgeltumwandlung),…

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Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit

1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs und dabei insbesondere darüber, ob der Kläger es böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen. 2 Der Kläger war seit April 2017 bei der Beklagten als Qualitätsmanager…

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit…

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Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten – Übertragungsanspruch – Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 – 8 Sa 182/20 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für Urlaub aus dem…

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Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung – Sondervergütung

Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber

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Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Entscheidungsstichworte: Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

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Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – Darlegungslast

Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Belang – über Vergütung wegen Annahmeverzugs und dabei insbesondere darüber, ob der Kläger im Annahmeverzugszeitraum leistungsfähig war.

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Befristung – wissenschaftliche Hilfstätigkeit

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine…

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