1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird (Entgeltumwandlung),…

1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs und dabei insbesondere darüber, ob der Kläger es böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen. 2 Der Kläger war seit April 2017 bei der Beklagten als Qualitätsmanager…

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit…

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 – 8 Sa 182/20 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für Urlaub aus dem…

Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Entscheidungsstichworte: Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Belang – über Vergütung wegen Annahmeverzugs und dabei insbesondere darüber, ob der Kläger im Annahmeverzugszeitraum leistungsfähig war.

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine…

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn…

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes…

Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform…

LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 Az.: 5 Ta 113/16 Rechtsweg - arbeitnehmerähnliche Personen

LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 Az.: 5 Sa 222/15 Fristlose Kündigung und Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 Az.: 3 Sa 159/16 Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines dreiseitigen Vertrages zur Beschäftigung in einer Transfergesellschaft

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016 Az.: 2 AZR 468/15 Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.7.2016 Az.: 9 AZR 352/15 Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016 Az.: 1 ABR 33/14 Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.5.2016 Az.: 5 AZR 318/15 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016 Az.: 7 AZR 401/14 Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern · Urteil vom 10. Mai 2016 Az.: 5 Sa 209/15

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/16 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.12.2015 – Az.: 8 Sa 201/15 Unterlässt der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vorgabe von Zielen im Wege eines Bonusplans, kann dieses Versäumnis einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.03.2016 – Az.: 3 Sa 245/15 Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung – Abbau einer Hierarchieebene

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 4/16 vom 27.01.2016

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17.02.2016 – Az.: 4 Sa 202/15 Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen Profifußballer und Verein ist wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung des Spielers sachlich gerechtfertigt

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 22/16 vom 10.05.2016

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 23/16 vom 10.05.2016